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KG, 27.04.2004 - 1 AR 374/04-5 Ws 176/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- blutalkohol , S. 598
Verkürzung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 04.12.2001 - 5 Ws 763/01
Auszug aus KG, 27.04.2004 - 1 AR 374/04
Es müssen erhebliche neue Tatsachen vorliegen, die den Schluß rechtfertigen, der Verurteilte besitze nunmehr entgegen der Prognose des erkennenden Gerichts das für einen Kraftfahrer unerläßliche Verantwortungsbewußtsein und werde die Allgemeinheit in Zukunft nicht mehr gefährden (vgl. KG, Beschluß vom 04. Dezember 2001 5 Ws 763/01 ).